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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

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Allgemeines

Für unsere sämtlichen Leistungen, Lieferungen und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Von unseren Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden weder durch unser Stillschweigen noch durch die Lieferung selbst Vertragsinhalt. Bei Kaufleuten gelten unsere Bedingungen bereits jetzt auch für alle zukünftigen Verträge als vereinbart. Für die Nutzung unserer Container, Silos und Baustellengeräte gelten zusätzlich unsere ergänzenden „Miet- und Aufstellbedingungen für Otterbein Container/Silo und Baustellengeräte”.

 

I. Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Der Zugang der Versandanzeige, die Aushändigung des Lieferscheins, der Zugang der Rechnung oder die vorbehaltlose Annahme der Ware durch den Kunden stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

 

II. Vertragsgegenstand

  1. Die Eigenschaften unserer Produkte sind in DIN-Normen, bauaufsichtlichen Zulassungen und technischen Merkblättern beschrieben. Warenbeschreibungen, denen keine DIN-Normen zugrunde liegen, stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Bauaufsichtliche Zulassungen und technische Merkblätter sind nur allgemeine Hinweise und stellen ebenfalls keine zugesicherte Eigenschaft unserer Produkte dar. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der Kunde verantwortlich.

  2. Werden unsere Produkte für Arbeitsbedingungen oder Anwendungsgebiete verwendet, die in unseren Unterlagen gem. Zif. 1 nicht enthalten sind, empfehlen wir vor Verarbeitung unsere anwendungstechnische Beratung einzuholen. Unsere Beratungen und Auskunftserteilungen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr, weil die Arbeitsbedingungen am Bau und die Anwendungsgebiete für unsere Produkte außerhalb unserer Beschreibungen sehr unterschiedlich sein können. Auskünfte und Beratungen erfolgen im Rahmen von Nebenpflichten und nicht als eigenständige Verträge.

  3. Alle unsere Produkte unterliegen einer werkseigenen Qualitätskontrolle. Soweit unsere Produkte genormt sind oder bauaufsichtlichen Zulassungen unterliegen, werden sie durch staatlich zugelassene Institutionen güteüberwacht.

  4. Falls bei der Bestellung von Zement keine bestimmte Sorte angegeben wurde, gilt die Lieferung von Portlandzement-CEM I 32,5 R als vereinbart. Die Auslieferung erfolgt dann in Papiersäcken als Sackware. Ansonsten ergibt sich der Umfang der vertraglichen Leistung aus der Auftragsbestätigung.

 

III. Preisstellung

  1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Unsere Preise sind Franko-Preise, soweit nichts anderes vereinbart ist.

  2. Soweit die Lieferung frachtfrei erfolgt, liefern wir bei Lkw-Lieferung für verpackte Waren frachtfrei Lkw-Entladeort; bei Bahnlieferung frachtfrei Eisenbahnwaggon der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnstation und bei Silo- sowie Containerwaren frachtfrei Verwendungsstelle eingeblasen.

  3. Tritt der Kunde nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage, wird ihm der Frachtbetrag in Höhe der jeweils von uns festgelegten Frachtvergütungssätze erstattet. Wir sind jedoch berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzulegen.

  4. Bei Anlieferung durch uns oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge liegen den Preisen die jeweils frachtgünstigsten Mengen im Verhältnis zum Verbrauchsort und zur Transportauslastung zugrunde. Bei geringeren Mengen sowie bei nicht vollständiger Ausnutzung des Fahrzeugs erfolgt ein entsprechender Aufschlag. Auskünfte über Frachten sind unverbindlich.

  5. Sonderkosten wie z. B. Wiegegelder, Ortszuschläge, Mehrkosten infolge Straßenumleitungen, Mieten und Kosten für Abdeckungen bei Verladung in offenen Wagen, Stundungsgebühren, Frachturkunden und Stempeln sowie Verkehrsgebühren incl. Transfer bei Schiffslieferungen gehen zu Lasten des Kunden.

 

IV. Lieferung

  1. Wir sind bemüht, sofern ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde, diesen einzuhalten. Ungeachtet aller Bemühungen sind solche Terminzusagen jedoch unverbindlich. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine kommen wir daher nicht in Verzug bevor der Kunde uns nicht schriftlich angemahnt hat. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor in Verzug gesetzt und eine angemessene Nachfrist bestimmt hat, nach deren fruchtlosen Ablauf er die Annahme der Leistung ablehnt. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese bei verständiger Würdigung des Einzelfalles zumutbar erscheinen.

  2. Wir sind berechtigt, das Transportmittel zu wählen und dessen Laderaum vollständig auzunutzen, sofern nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung von Ware im Silozug erfolgt grundsätzlich in kompletten Ladungen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Silo- und Sackwaren sind durch den Kunden rechtzeitig schriftlich oder fernmündlich abzurufen. In besonderen Fällen ist ein Lieferplan festzulegen.

  3. Der Kunde hat den Bestimmungsort (Entlade- oder Verbrauchsort) sowie den Empfänger bei der Bestellung gewissenhaft und möglichst genau anzugeben. Bei Dispositionsänderungen, hat der Kunde uns unverzüglich von den Änderungen Anzeige zu machen. Verletzt der Kunde die ihm obliegende Verpflichtung, so sind wir berechtigt, die weitere Lieferungsverpflichtung bis zur Behebung der erforderlichen Änderungen zurückzustellen.

  4. Soll die Anlieferung durch unsere Fahrzeuge bzw. durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge erfolgen, so hat der Kunde dafür zu sorgen, daß die An- und Abfuhrwege sowie die Entladestelle so eingerichtet sind, daß die Fahrzeuge entsprechend ihrem Gesamtgewicht ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne unverhältnismäßig lange Wartezeit an- und abfahren sowie entladen können. Sollte der Kunde hierzu nicht in der Lage sein, hat er hierauf bei Auftragserteilung hinzuweisen. Anderfalls haftet er für evtl. Schäden an Fahrzeugen, Waren und Zufahrtswegen. Der Kunde hat zu gewährleisten, daß das Lager bzw. der Siloraum bei der Anlieferung betriebs- und aufnahmefähig ist, und daß eine bevollmächtigte Person, (bei verpackter Ware auch Entladepersonal und -einrichtungen) an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes bzw. des zu befüllenden Siloraumes und zur Unterzeichnung des Lieferscheins bereit steht. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Kunden zu entladen, ohne daß dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind dann auch berechtigt, die Auslieferung einer angefahrenen Ware teilweise vorzunehmen oder ganz zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten, Wartezeiten und die damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

  5. Ist der Kunde Selbstabholer oder läßt er durch Dritte abholen, so werden dem Kunden unsere allgemeinen Verlade- und Abrufzeiten mitgeteilt. Dies gilt entsprechend für im Auftrag von uns fahrende Dritte. Die Abholung erfolgt unter Vorlage der Abholanweisung des Kunden und Angabe des Empfängers. Das Beladen der Fahrzeuge erfolgt in der Reihenfolge ihres Eintreffens während unserer allgemeinen Verlade- und Abfuhrzeiten. Eventuelle Wartezeiten werden durch uns nicht vergütet. Die technische Ausrüstung der für die Abholung bestimmten Fahrzeuge muß so sein, daß sie für den Transport der jeweiligen Produkte geeignet und unseren Verladeanlagen angepaßt ist. Die Abholung muß durch sachkundiges Personal erfolgen. Bei verpackten Produkten muß eine seitliche Beladung des Transportfahrzeuges möglich sein. Sind die technischen oder personellen Voraussetzungen nicht gegeben behalten wir uns vor, die Beladung vorzunehmen oder das Fahrzeug als letztes zu beladen und etwaige Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

  6. Soweit Transporthilfsmittel (z.B. Paletten) im Austausch zurückgenommen werden sind wir berechtigt, diese zu den üblichen Preisen zu berechnen, wenn sie nicht der Qualität der von uns angelieferten Transporthilfsmittel entsprechen.

  7. Außerhalb unserer Gewährleistung sind wir nicht verpflichtet, unsere Produkte zurückzunehmen. Eine Entscheidung erfolgt für jeden Einzelfall gesondert. Es gilt jedoch, daß nur einwandfreie und unversehrte Verpackungseinheiten nach vorheriger Prüfung durch uns zurückgenommen werden. Die Gutschrift für die zurückgelieferten Produkte erfolgt nach der jeweils aktuellen Preisliste nach Abzug des dort genannten Kostenanteils für zurückgenommene Produkte. Die Kosten für die Rückfracht trägt der Kunde. Eine Verrechnung offener Posten mit der Rücklieferung durch den Kunden ist unzulässig.

 

V. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr (Leistungs- bzw. Preisgefahr) geht bei Anlieferung unserer Produkte durch uns oder durch in unserem Auftrag fahrende Dritte, sofern kein Versendungskauf zugrunde liegt, mit der Übergabe am Bestimmungsort über.

  2. Versenden wir eine von uns zu liefernde Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert wurde. Die Versendung erfolgt auf Rechnung des Kunden.

  3. Bei Selbstabholung oder bei im Auftrag des Kunden fahrenden Dritten erfolgt der Gefahrübergang, wenn unsere Produkte unsere Verladeeinrichtung (z.B. Rüssel, Verladeband, Rampe) verlassen haben. Für Schäden, die durch oder während des Transportes entstehen, sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.

 

VI. Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und Aussperrung sowie von uns unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, die wir nicht vorhersehen und nicht durch zumutbare Aufwendungen alsbald beseitigen können, verändern unsere Lieferverpflichtung um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

  2. Der höheren Gewalt stehen Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferungen und sonstige Umstände, die wir auch bei Anwendung der uns in eigenen Angelegenheiten obliegenden Sorgfalt nicht abwenden konnten, auch wenn sie bei einem unserer Vorlieferanten eingetreten sind, gleich.

  3. Sofern wir die Umstände nicht zu vertreten haben, die eine Lieferfristverlängerung bedingen und abzusehen ist, daß eine Erfüllung trotz verlängerter Lieferfristen nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, besteht für beide Seiten die Möglichkeit, schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muß schriftlich erklärt werden.

 

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind ab Zugang fällig und zahlbar spätestens innerhalb 30 Tagen nach Erhalt ohne jeden Abzug. Skonto nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den im Frankopreis enthaltenen Frachtanteil wird nicht gewährt. Vom Kunden übertragene Sicherungsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheiten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen des Kunden vorab zu befriedigen, bevor wir nicht die Erfüllung unserer Forderungen vom Kunden zuvor ergebnislos verlangt haben.

  2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen banküblichen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens aber in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.

  3. Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Auf Wechsel- und Akzeptzahlungen wird kein Skonto gewährt. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt, angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Wechsel- oder Scheckprotestes können wir unter Rückgabe des Wechsels oder Schecks sofortige Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlung durch Bank- oder Postüberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.

  4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  5. Wenn uns nach dem Abschluß des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, z.B. der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt wahlweise, unsere weiteren Leistungen zu verweigern, bereits ausgelieferte Waren aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes zurückzuverlangen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag schadensersatzfrei zurückzutreten.

 

VIII. Sicherungsrechte

  1. Alle Lieferungen unserer Produkte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Wir bleiben daher Eigentümerin der von uns gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen gegen den Kunden.

  2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden haben. Die gelieferten Gegenstände dürfen dann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Kunden mit sämtlichen Nebenrechten gegen dessen Vertragspartner aus der Veräußerung bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde die Vorbehaltswaren unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltswaren mit anderen fremden Sachen, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltswaren, der sich nach unseren Verkaufspreisen im Zeitpunkt des Vertragschlusses bemißt. Erfolgt die Veräußerung auf Kredit, hat sich der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde hiermit an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.

  3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Werden neben unserer Vorbehaltsware nicht uns gehörende Gegenstände be- oder mitverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Produkte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dies gilt entsprechend für die Fälle der Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltswaren mit uns nichtgehörenden Gegenständen. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns entsprechend vorstehender Regelung anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

  4. Der Kunde ist verpflichtet auf Verlangen, den Erwerber der Vorbehaltswaren oder der neu hergestellten Sachen auf unsere Eigentümerrechte hinzuweisen und uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekanntzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen.

  5. Auf Verlangen des Kunden sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche, mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

  6. Die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Forderungen gegen Nacherwerber dürfen an Dritte auch nicht abgetreten oder verpfändet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und die Pfandgläubiger von unserem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Ablehnungsandrohung ist nicht erforderlich. Das Herausgabeverlangen steht der Ausübung der Rücktrittserklärung gleich.

  7. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt davon unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen.

  8. Ist der Kunde verpflichtet, unsere Produkte zurückzugeben, so erklärt er sich unwiderruflich mit der Abholung durch uns oder durch unsere Beauftragte einverstanden und wird das Befahren seines Grundstückes und das Betreten seiner Gebäude zum Zwecke der Abholung dulden.

 

IX. Gewährleistung und Haftung

  1. Wir gewährleisten, daß unsere Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweisen und den deutschen Werkstoffnormen entsprechen und mit dem jeweiligen Güteüberwachungssiegel gekennzeichnet sind. Soweit solche Normen noch nicht bestehen sollten, liefern wir in handelsüblicher Beschaffenheit. Für geringfügige Abweichungen in der chemischen Zusammensetzung, der Reaktionsfähigkeit, der Färbung und Körnung unserer Produkte können wir nicht einstehen, da derartige Schwankungen unvermeidlich sind. Eine Gewährleistung wird nur bei fachgerechter Verarbeitung unter Einhaltung unserer Verarbeitungsanleitungen übernommen. Bei Verarbeitung unterschiedlicher Produkte und unterschiedlicher Hersteller untereinander übernehmen wir keine Gewährleistung.

  2. Gewichtsschwankungen bis zu 2 % des Bruttogewichtes je Verpackungs- bzw. Transporteinheit bei losen Produkten können nicht beanstandet werden. Maßgeblich ist bei losen Produkten das bei uns festgestellte, bei verpackten Produkten das aufgedruckte Gewicht je Verpackungseinheit. Im übrigen können Gewichtsbeanstandungen nur innerhalb von 3 Werktagen aufgrund einer amtlichen Nachwiegung geltend gemacht werden.

  3. Mängelrügen sind nach Feststellungen von offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung und versteckte Mängel innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen jeweils schriftlich unter Angabe der Versanddaten anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann nach dem HGB, so gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die Mängelrüge schriftlich und unverzüglich unter Angabe der Versanddaten zu erfolgen hat.

  4. Aus dem Befund von Betonprobekörpern sowie des fertigen Bauteils oder Bauwerks können keine sicheren Schlüsse auf die Beschaffenheit des verwendeten Zements im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gezogen werden, weil die Beschaffenheit des Betons nicht nur vom Zement, sondern auch von seiner Zusammensetzung, seiner Behandlung sowie von äußeren Gegebenheiten abhängt. Dies gilt entsprechend auch für unsere anderen Produkte. Deshalb ist es zur Klärung eines etwaigen Mangels erforderlich, daß der Kunde bereits bei Gefahrübergang, d.h. bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge sofort nach dem Eintreffen am Bestimmungsort vor der Entladung, bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge sofort, nachdem unsere Produkte unsere Verladeeinrichtung verlassen haben, eine nachweisbar aus der Lieferung stammende repräsentative Rückstellprobe von wenigstens 5 kg im Beisein eines neutralen Dritten zieht und über die Erstellung der Rückstellprobe ein schriftliches Protokoll anfertigt. Bei losen Produkten muß die Probe aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeuges entnommen werden. Bei verpackten Produkten muß sich die Probe aus Teilproben von 1-2 kg zusammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rd. 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind. Die Teilproben müssen aus der Mitte der Sackfüllung von mindestens 5 bis dahin unversehrten Säcken entnommen sein. Eine Verpackungseinheit ist vollständig geschlossen aufzubewahren. Bei größeren Lieferungen ist für je 250 to eine gesonderte Durchschnittsprobe zu entnehmen. Die Proben sind luftdicht verschlossen und geschützt gegen qualitätsverändernde Umwelteinflüsse aufzubewahren und entsprechend zu kennzeichnen. Der Kunde hat uns über den Zeitpunkt der Entnahme der Rückstellprobe zu informieren. Wir sind berechtigt, bei der Entnahme zugegen zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil der Probe für eigene Nachprüfungen zu überlassen. Proben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet wurden, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist, daß sich die technischen Eigenschaften der Produkte nach dem Gefahrübergang z.B. durch Verunreinigungen, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern verändert haben.

  5. Beanstandete Waren dürfen bis zur Klärung der Mängelrüge nicht verarbeitet werden, andernfalls übernehmen wir keinerlei Haftung.

  6. Ist die Mängelrüge begründet, so sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware gegen mangelfreie auszutauschen. Erfolgt die Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist oder schlägt diese fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Nach Verarbeitung der Waren durch den Kunden kann nur die Herabsetzung des Kaufpreises für die beanstandete Ware verlangt werden.

  7. Bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten durch den Kunden sind wir berechtigt, Schadensersatz zu fordern, insbesondere unsere Frachtkosten und Wartezeiten ersetzt zu verlangen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von € 20,50 je auszuliefernder Tonne, mindestens jedoch € 153,40 je Ladung als vereinbart.

  8. Für Schäden - auch aus Verzug oder Unmöglichkeit - haften wir unbeschränkt nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, eines unserer Erfüllgungsgehilfen oder Vertreters vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

  9. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, nichtvorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

  10. Ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet, so beträgt dieser pauschal 25 % des Auftragsvolumens. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen können.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

  2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann, so gilt als Erfüllungsort für die Ablieferung der verkauften Waren unser Lieferwerk oder unser Auslieferungslager und für alle sonstigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Erfüllungsort Fulda. Demzufolge ist Fulda als Gerichtstand des Erfüllungsortes anzusehen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  4. Bei Verträgen mit Auslandsbezug gilt ausschließlich Deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

XI. Rechtsgültigkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift.

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